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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemein / Geltungsbereich

1.1 Die vorliegende Dienstleistung wird von der Reklamationszentrale AG (nachfolgend „Anbieterin" genannt) bzw. einer von ihr bezeichneten Gesellschaft unter dem Rechtsanspruch „Lohnforderung" angeboten und hat die Durchsetzung von offenen Lohnansprüchen von ArbeitnehmerInnen gegenüber ihrem Arbeitgeber, resp. ihrem ehemaligen Arbeitgeber (nachfolgend «Anspruchsgegnerin» genannt), durchzusetzen und einzufordern, zum Zweck.

1.2 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die gesamten vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und den Kunden (nachfolgend „Anspruchsteller) in Bezug auf Dienstleistungen, die über die Webseite https://www.lohnforderung.ch zustande gekommen sind.

1.3 Indem der Anspruchsteller das Online-Formular auf der Webseite von Lohnforderung am Ende des Vorgangs abschliesst und damit übermittelt, erklärt sich der Anspruchsteller mit den vorliegenden AGB einverstanden.

1.4 Von diesen AGB abweichende Bestimmungen haben nur dann Geltung, wenn sie ausdrücklich und schriftlich zwischen der Anbieterin und dem Anspruchsteller vereinbart worden sind.

2. Vertragsschluss und Leistungen der Anbieterin

2.1 Der Anspruchsteller beauftragt die Anbieterin mit der Durchsetzung der ihm allenfalls zustehenden Ansprüche auf Grundlage des Schweizerischen Arbeitsrechtes mit der elektronischen Übermittlung des Online-Formulars und der damit verbundenen elektronischen Unterschrift auf der Webseite der Lohnforderung.

2.2 Die Annahme des Auftrags erfolgt durch die ausdrückliche Erklärung der Anbieterin oder mit der Geltendmachung der Forderung gegenüber der Anspruchsgegnerin. Zwischen den Parteien entsteht damit ein Auftragsverhältnis gemäss Art. 394 ff. OR.

2.3 Sollte die Anbieterin für die Prüfung des Anspruchs oder die Durchsetzung der Forderung bei der Anspruchsgegnerin noch weitere Unterlagen bzw. Informationen benötigen, so ist mit der blossen Nachfrage beim Anspruchssteller nach solchen noch keine Annahmeerklärung erfolgt.

2.4 Für die Durchsetzung der Forderung bei der Anspruchsgegnerin schuldet die Anbieterin dem Anspruchssteller ein sorgfältiges Tätigwerden. Zu diesem Zweck erteilt der Anspruchssteller der Anbieterin die Vollmacht, seine Forderung in seinem Namen durchzusetzen. Ein Erfolg kann dabei nicht garantiert werden.

2.5 Die Höhe der Forderung, welche die Anbieterin bei der Anspruchsgegnerin geltend macht, ergibt sich aus der Fallschilderung sowie aus den eingereichten Unterlagen und Dokumenten der Anspruchsstellerin. Die Anspruchstellerin versichert dabei, dass alle abgegebenen Erklärungen sowie Dokumente und Unterlagen vollständig und richtig sind.

2.5 Die Anbieterin ist berechtigt, für sämtliche Geschäfte zur Durchsetzung der Ansprüche bei der Anspruchsgegnerin ihre Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Zu diesem Zwecke hat sie das Recht, Untervollmacht zu erteilen.

2.6 In einem ersten Schritt versucht die Anbieterin oder ihr Bevollmächtigter, die Forderung auf dem aussergerichtlichen Weg durchzusetzen.

2.7 Sollten sich die aussergerichtlichen Bemühungen der Anbieterin oder ihres Bevollmächtigten als erfolglos herausstellen, wird sie einen von ihr ausgewählten Partneranwalt zur anwaltlichen resp. gerichtlichen Durchsetzung der Forderung beauftragen, sofern ein solches Vorgehen im Hinblick auf die Prozessaussichten erfolgreich erscheint.

2.8 Es besteht kein Recht für den Anspruchssteller, eine solche Durchsetzung oder eine Begründung für eine Nichtdurchsetzung zu verlangen.

2.9 Für die Beauftragung eines externen Anwalts trägt der Anspruchssteller keine Kosten, diese werden von der Anbieterin übernommen. Vorbehalten bleibt die Vergütung der Anbieterin gemäss 5.1.

4. Allgemeine Obliegenheiten des Anspruchstellers

4.1 Der Anspruchssteller ist verpflichtet, die Anbieterin bei der Durchsetzung der Forderung zu unterstützen, indem er alle nötigen Informationen und Unterlagen durch Übermittlung des Online-Formulars vollumfänglich zur Verfügung zu stellt und den Sachverhalt allenfalls auf Nachfrage hin weiter erläutert oder Dokumente nachreicht, wenn dies für die Durchsetzung des Anspruchs erforderlich ist. Dazu gehören insbesondere (aber nicht abschliessend) der Arbeitsvertrag sowie die dazugehörigen Betriebsreglemente, den Lohnausweis sowie allfällige bereits ergangene Korrespondenz mit der Anspruchsgegnerin.

4.2 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen trägt der Anspruchssteller die Verantwortung. Nach Vertragsschluss erhaltene Informationen und Unterlagen müssen vom Anspruchssteller unverzüglich und unaufgefordert nachgereicht werden.

4.3 Der Anspruchssteller ist weiter verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich zu informieren, sollte die Anspruchsgegnerin oder weitere relevante Drittparteien mit ihm oder allfälligen Mitreisenden Kontakt aufgenommen haben oder Zahlungen veranlasst haben.

4.4 Mit der Übermittlung des Online-Formulars bestätigt der Anspruchssteller, dass er noch keine Entschädigung erhalten hat, über die Forderung alleine verfügt, diese nicht abgetreten und insbesondere auch keine Drittanbieter mit der Durchsetzung des Anspruchs beauftragt hat. Für die Dauer der Vertragsbeziehung mit der Anbieterin ist es dem Anspruchssteller untersagt, über die Rechte zu verfügen. Er darf keine anderen Berater, Rechtsanwälte oder private Unternehmen oder öffentliche Amtsstellen eigenständig mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, keine gerichtlichen Schritte eigenständig einleiten oder über die Forderung verfügen, ausser er entzieht der Anbieterin bzw. deren Bevollmächtigten gegen Entrichtung von entstandenen Kosten das Mandat, was als zur Unzeit aufgelöst beurteilt wird.

4.5 Der Anspruchssteller ist ausserdem verpflichtet, die Forderung, mit deren Durchsetzung er die Anbieterin beauftragt hat, nur mit ihrer Einwilligung an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.

5. Vergütung und Auszahlung

5.1 Bei erfolgreicher Durchsetzung der Forderung erhält die Anbieterin eine Provision zwischen 8 - 33% (exkl. MwSt.) des von der Anspruchsgegnerin ausbezahlten Betrags. Der ausbezahlte Betrag definiert sich inkl. Verzugszinsen.

5.2 Die Provision ist auch im Falle der Auszahlung eines Teilbetrags durch die Anspruchsgegnerin bzw. eines Vergleichs geschuldet.

5.3 Der Anspruchssteller ist verpflichtet, im Falle einer an ihn gerichteten Direktzahlung durch die Anspruchsgegnerin den Vergütungsanspruch der Anbieterin gemäss 5.1 innert 30 Tagen seit Erhalt an sie zu überweisen. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall, dass die Anspruchsgegnerin ihrer Entschädigungspflicht in Form von Sachleistungen nachkommt. Eine entsprechende Vergütung in Geld nach dem Wert der Sachleistung hat ebenfalls innert 30 Tagen seit Erhalt an die Anbieterin zu erfolgen.

5.4 Wird im Falle einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs eine Parteientschädigung ausgesprochen, hat die Anbieterin bzw. ihr Bevollmächtigter nebst der Provision gemäss 5.1 auch auf diese Anspruch.

5.5 Dem Anspruchssteller entstehen keine Kosten, wenn die Bemühungen der Anbieterin oder des Partneranwalts erfolglos blieben.

5.6 Entstehen der Anbieterin mit der Überweisung der Entschädigung durch die Anspruchsgegnerin Transaktionskosten, werden diese vom Anspruch der Anspruchssteller abgezogen.

5.7 Sobald die Anbieterin die Zahlung der Anspruchsgegnerin erhalten hat, informiert sie den Anspruchssteller darüber und veranlasst die Überweisung des ihm zustehenden Betrags. Zu diesem Zweck muss der Anspruchssteller der Anbieterin eine Kontoverbindung benennen. Sollten der Anbieterin durch die Überweisung Gebühren entstehen, ist sie berechtigt, diese dem Anspruchssteller zu belasten.

6. Beauftragung von Rechtsanwälten

6.1 Die Anbieterin hat das Recht für die Durchsetzung der Forderung Rechtsanwälte zu engagieren, aus welchem Vertragsverhältnis auch der Anspruchssteller verpflichtet ist.

6.2 Der Anspruchssteller ist verpflichtet, auch dem Partneranwalt über die Anbieterin Einsicht in die Unterlagen zu gewähren und weitere nötige Informationen nachzureichen.

7. Datenschutz

7.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt stets im Einklang mit dem Datenschutzgesetz und in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.

7.2 Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB. Sie ist jederzeit auf der Webseite „https://www.lohnforderung.ch" einsehbar und damit verbindlich.

8. Recht und Gerichtsstand

8.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschliesslich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

8.2 Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen der Anbieterin und dem Anspruchssteller findet Schweizer Recht Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Anbieterin und dem Anspruchssteller ist Zürich, Schweiz.